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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN


1. Kunden

Unsere Angebote gelten ausschließlich für Industrie, Handel, Handwerk, Gewerbe, Behörden und vergleichbare Personen und Institutionen. Sollten Ihre Einkaufsbedingungen diesen Geschäftsbedingungen entgegen stehen, so können Ihre nur dann gelten, wenn dies ausdrücklich durch uns bestätigt wurde. Diese AGB werden bis zur Einbeziehung neuer AGB Vertragsbestandteil auch aller künftigen Verträge zwischen ITOS und dem Kunden.

2. Angebote

Ein Vertrag zwischen ITOS und Kunde kommt durch die Bestellung des Kunden einerseits und durch die Lieferung der Ware oder die Auftragsbestätigung durch ITOS andererseits zustande. Reagiert ITOS nicht innerhalb von 14 Tagen, so gilt die Bestellung als abgelehnt. Mündliche oder telefonische Nebenabreden bestehen nicht. Nebenabreden gelten nur bei ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung durch uns. Zur Ergänzung, Änderung oder Beschränkung dieser Vertragsbedingungen im Einzelfall ist ausschließlich ein Mitglied der Geschäftsleitung befugt.

3. Preise

Alle Preise in unserer Preisliste sind EURO-Preise. In den Preisen ist die jeweils gesetzlich vorgeschriebene Umsatz-(Mehrwert-)steuer nicht enthalten. Die Preise verstehen sich ab Werk.
Wir sind bemüht, unsere Preise während der Geltungsdauer der aktuellen Preisliste konstant zu halten; verbindlich sind aber stets die Listenpreise, die zum Zeitpunkt der Bestellung bei ITOS gelten. Diese Preise werden auch in der Auftragsbestätigung und in der Rechnung ausgewiesen.

4. Verpackung

Verpackung ist in unseren Preisen nicht enthalten und wird gesondert berechnet. Wir bemühen uns, vorrangig Folien, Kartonagen und dergleichen einzusetzen, welche wieder verwendet werden können oder einem Entsorgungssystem angeschlossen sind.

5. Zahlungsweise

Unsere Rechnung bitten wir 30 Tage nach Rechnungsdatum netto zu begleichen. Bei Zahlungsverzug oder Stundungen, sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz (§§ 288 BGB, 352 HGB) zu berechnen; die Geltendmachung weiterer Schäden ist nicht ausgeschlossen. Wir behalten uns vor, eine davon abweichende Zahlungsweise zu verlangen, insbesondere Teilzahlung, Vorkasse oder Nachnahme.

6. Eigentumsvorbehalt

Wie allgemein üblich, erfolgt jede Lieferung unter folgendem Eigentumsvorbehalt: Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die uns aus jedem Rechtsgrund gegen Sie jetzt oder künftig zustehen, werden uns die folgenden Sicherheiten gewährt, die wir auf Verlangen nach unserer Wahl freigeben werden, soweit ihr Wert die Forderungen um mehr als 20 % übersteigt. Die Ware bleibt unser Eigentum. Verarbeitung oder Umbildung erfolgt stets für uns als Lieferant, jedoch ohne Verpflichtungen. Erlischt Ihr Miteigentum durch Verbindung, so geht das Miteigentum an der eigentlichen Sache wertanteilmäßig auf uns über. Diese Vorbehaltsware darf von Ihnen verarbeitet und im gewöhnlichen Geschäftsgang veräußert werden, solange Sie sich nicht in Verzug befinden. Die aus dem Weiterverkauf entstehenden Forderungen werden bereits jetzt sicherungshalber an uns abgetreten. Wir werden ermächtigt, die abgetretenen Forderungen im eigenen Namen für Ihre Rechnung einzuziehen. Die Abtretung muss auf unsere Aufforderung hin offengelegt werden und die erforderlichen Auskünfte und Unterlagen müssen uns gegeben werden.

7. Bestellung

Bestellungen bedürfen der Schriftform.

8. Lieferung

Unsere Lieferzeitangaben beziehen sich auf den Zeitraum zwischen Auftragseingang bei uns (Datum der Auftragsbestätigung) und der Übergabe der Ware an den Frachtführer. Die Lieferzeitangaben setzen voraus, dass die technischen Rahmenbedingungen (insbesondere Abmessungen, Toleranzen und Produkt-eigenschaften) vollständig geklärt sind. Die Angaben über die Lieferzeit sind Richtwerte, die durchaus kürzer sein können, jedoch auch überschritten werden können.

9. Angabe über Mengen, Maße, Gewichte, etc.

Angaben über Mengen, Maße, Gewichte und ähnliche Sacheigenschaften können nur annähernd maßgebend sein. Insbesondere bei Anfertigungen kundenspezifischer Teile kann die tatsächliche Liefermenge um bis zu 10 % über- oder unterschritten werden. Wenn die stückgenaue Lieferung für Sie von ausschlaggebender Bedeutung ist, lassen Sie sich dies von uns als „Zusicherung“ schriftlich bestätigen. Dem Kunden zumutbare Änderungen der Produkte durch technische, umweltschützende oder qualitätsfördernde Weiterentwicklungen sind vorbehalten.

10. Transport

Mit der Übergabe der von Ihnen bestellten Ware an den Frachtführer (Post, Bahn, Spediteur oder ähnliches) gilt der Vertrag als erfüllt und das Risiko geht auf Sie über. Wenn es für eine zügige Abwicklung vorteilhaft und ökonomisch sinnvoll erscheint, nehmen wir Teillieferungen vor. Bitte prüfen Sie die Ware beim Empfang auf ihre Unversehrtheit. Liegt ein Transportschaden vor, wenden Sie sich bitte unmittelbar an den Frachtführer. Nehmen Sie jeden Fall auch mit uns Kontakt auf. Ansonsten müssen Rücksendungen ohne Absprache zu Ihren Lasten gehen.

11. Gewährleistung

Unsere Produkte werden mit den bei normalem Gebrauch vorausgesetzten Eigenschaften geliefert und haben eine Gewährleistung von 12 Monaten, es sei denn, am jeweiligen Produkt oder einer Produktgruppe oder im Rahmen einer Individualvereinbarung ist eine andere Gewährleistungsfrist ausgewiesen. Offensichtliche Mängel zeigen Sie uns bitte innerhalb von 3 Tagen nach Lieferung an, nicht offensichtliche (verdeckte) Mängel innerhalb 3 Tagen nach Feststellung. Bei Mängeln wird ITOS nach eigener Wahl den Mangel beseitigen oder durch Lieferung neuer Ware nacherfüllen. Tritt trotz einer angemessenen Zahl von Nachbesserungsversuchen keine Beseitigung des Mangels ein, ist ITOS zur Nacherfüllung nicht bereit, unterbleibt die Nacherfüllung innerhalb einer angemessen Frist oder schlägt die Nacherfüllung aus sonstigen Gründen fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurück zu treten oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen.

12. Sonstige Haftung

ITOS haftet bei Vorliegen einer gesetzlichen Haftungsnorm vertraglich, vorvertraglich und außervertraglich auf den Ersatz von Schäden bzw. auf den Ersatz vergeblicher Aufwendungen, die durch ITOS, deren gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen verursacht worden sind, nur bei Vorsatz oder grobem Verschulden, bei schuldhafter Herbeiführung von Schäden am Leben, Körper oder Gesundheit oder - in diesem Fall begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden - bei schuldhafter Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Für die Beschaffenheit von Material, das uns von einem Kunden zur Be- oder Weiterverarbeitung zur Verfügung gestellt wird, übernehmen wir keine Haftung für Beschädigungen oder Zerstörung, es sei denn es fällt uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. Den Nachweis, dass das von ihm gelieferte Material einwandfrei war, hat der Kunde zu führen. Die Haftungsbegrenzung erstreckt sich auch auf die persönliche Haftung der Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von ITOS und ist auf die Deckungssumme unserer Betriebshaftpflichtversicherung (derzeit 1,5 Millionen EURO) beschränkt. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen arglistiger Täuschung, aufgrund einer von ITOS übernommenen Garantie für die Beschaffenheit der Kaufsache, wegen verschuldeter Unmöglichkeit oder für ein von ITOS übernommenes Beschaffungsrisiko bleiben unberührt.

13. Rücknahme/Umtausch

Rücknahmen oder Umtausch, die nicht auf einen Mangel beruhen und auf die keine Rechtsansprüche bestehen, sind nur möglich, wenn dies vor Auftragsannahme vereinbart wurde. Sofern nichts anderes vereinbart, haben Sie die gesamten daraus entstehenden Kosten zu tragen. Voraussetzung ist stets der einwandfreie Zustand der auf Ihr Risiko zurückgesandten Ware. Ohne Absprache zurückgesandte Ware können wir nicht anerkennen. Eine Gutschrift kann nur dann erfolgen, wenn uns eine gültige Steuernummer des Auftraggebers vorliegt.

14. Datenschutz

Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten genießt bei uns höchste Priorität. Ihre freiwilligen Angaben verwenden wir daher nur für die Bearbeitung Ihrer Bestellung sowie die Zusendung von weiteren schriftlichen Produktinformationen; dieser werblichen Nutzung können Sie jederzeit schriftlich bei uns widersprechen.

15. Gerichtsstand

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtliches Sondervermögen, so ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Unternehmens ITOS. ITOS ist in diesem Fall außerdem berechtigt, den Kunden an jedem anderen Ort zu verklagen, an dem ein sonstiger gesetzlicher Gerichtsstand besteht. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

16. Inkassoklausel

Soweit unsere Forderungen überfällig sind und das kaufmännische Mahnverfahren zu keinem Erfolg geführt hat, sind wir bzw. der Abtretungsempfänger berechtigt, einen Inkassodienst oder einen Rechtsanwalt mit der Geltendmachung der Forderungen zu beauftragen. Die dafür anfallenden Kosten in üblicher bzw. gesetzlicher Höhe sind vom Kunden zu tragen.

17. Rechtswirksamkeit

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und diejenigen des gesamten Rechtsgeschäftes nicht. Die unwirksame Bedingung ist durch eine solche zu ersetzen, die der unwirksamen Bedingung wirtschaftlich am nächsten kommt.


ITOS GmbH, Mainz Januar 2017